Wien (OTS) - (GPA-djp/ÖGB) Die geplante Änderung der Strafprozessordnung (StPO) birgt für Redaktionen einigen Sprengstoff. In einer überfallsartigen Änderung des ursprünglichen Ministerratsentwurfs und nach Ende der Begutachtungsfrist hat Justizministerin Beatrix Karl Formulierungen eingeschleust, die das Redaktionsgeheimnis und damit die Pressefreiheit abschaffen. Die Journalistengewerkschaft startet heute eine Online-Petition gegen diesen Anschlag auf die Pressefreiheit

Konkret geht es darum, dass weisungsgebundene Staatsanwälte mit Hilfe der Polizei praktisch jederzeit redaktionelle Unterlagen und Daten von Redaktionscomputern beschlagnahmen können. "Damit hängt die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern praktisch einen Maulkorb um", kritisiert Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp, diesen Schritt: "Informanten wird damit jeder Schutz entzogen. Die Aufdeckung von Korruptionsfällen und Fehlverhalten der Regierung sollen damit praktisch unmöglich gemacht werden." Fritz Wendl, Vorsitzender des GPA-djp-Wirtschaftsbereichs ORF und Töchter erinnert daran, "dass es in der Folge der verfassungswidrigen staatsanwaltlichen Versuche, 'Am Schauplatz'-Rohmaterial zu beschlagnahmen, und einem exemplarischen höchstgerichtlichen Grundsatzurteil zur Sicherung des Redaktionsgeheimnisses auch mehrere politische Versprechungen zur weiteren Absicherung der für die Meinungsfreiheit unverzichtbaren Unantastbarkeit journalistischen Materials gegeben hat. Genau das Gegenteil hat das Justizministerium nun offenbar vor, dessen Pläne deutlich machen, wie sehr das Redaktionsgeheimnis hierzulande immer wieder gefährdet ist und wie unumgänglich immer wieder geforderte verbesserte Absicherungen sind".

Die GPA-djp fordert die Regierung auf, diesen ungeheuerlichen Entwurf unverzüglich zurückzuziehen. Die Nationalratsabgeordneten werden aufgefordert, wachsam zu sein und derartigen Bestrebungen, die auf Zensur hinauslaufen, keine Chance auf parlamentarische Zustimmung zu geben.
Die Online-Petition kann ab sofort unter www.journalistengewerkschaft.at unterzeichnet werden.

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