Am 17. November soll im Parlament eine Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) beschlossen werden, die die betriebsrätliche Mitbestimmung bei MbO-Systemen de facto abschaffen würde.

Konkret soll der § 96 Abs.1 Z.4 ArbVG soll so geändert werden, dass nur mehr Akkordlöhne und akkordähnliche Entgeltformen erfasst werden. Die in diesem Passus des ArbVG jetzt erwähnten "sonstigen" leistungsbezogenen Prämien und Entgelte, die auf Arbeits-(Persönlichkeits-) bewertungsverfahren, statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruhen, sollen ersatzlos gestrichen werden.

Betriebsvereinbarungen über MbO-Systeme sollen damit in Zukunft nur mehr freiwillig sein - d.h. bei Weigerung des Arbeitgebers, eine BV abzuschließen, hat der Betriebsrat keine rechtliche Möglichkeit mehr, diese zu erzwingen.

Wir sind über diese Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung empört!

Bitte helfen Sie mit, dass das Gesetz nicht in dieser Form beschlossen wird sondern es noch eine entsprechende Korrektur in der parlamentarischen Behandlung gibt und unterschreiben Sie die Protestnote auf der Homepage der Gewerkschaft.

Bitte beteiligen Sie sich an dieser Unterschriftenaktion!